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Auf in den “Freiheitskampf”

Das Bankgeheimnis fällt demnächst in den meisten Staaten, auch wenn die Steuerfandung bereits jetzt, im Verdachtsfall, die Möglichkeiten hätte nachzuforschen. Als (zweifelhaftes) “Argument” war oft zu hören, dass nur die Menschen dieses neue Gesetz fürchten müssten, die auch etwas zu verheimlichen hätten.

Das Versammlungsrecht sollte eingeschränkt werden. Das war, zum Glück, nicht so einfach durchzusetzen, da dieses, entgegen dem Bankgeheimnis, in der Verfassung verankert ist.

Jetzt sollen Telekomunikationsdaten (Telefonate, das Surfverhalten wie auch SMS und e-mail Adressen), bis zu 3 Jahre, gespeichert werden.

“Wenn Terroristen zu immer smarteren Methoden greifen” so der Frattini-Sprecher, “dann müssen wir auch smarter werden.” (DiePresse)

>Wir müssen für die Freiheit kämpfen!
Daher schlage ich vor, dass jeder “Telekomunikant” dazu verpflichtet wird, den Inhalt der Gespräche, SMS und mails aufzuzeichnen und zu dokumentieren. Nach einer gewissen Aufbewahrungsfrist müssen diese Daten, im Namen der Sicherheit, zur Archivierung an einer staatlichen Stelle abgegeben werden.

Besteht Terrorverdacht, dann kann anhand der gespeicherten Verbindungsdaten (Zeit, Empfänger) schnell die Vollständigkeit der vom “Telekomunikanten” aufgezeichneten Daten überprüft und der Sachverhalt lückenlos nachvollzogen werden.
Sollten sich bei dieser Überprüfung Zweifel einstellen, oder der lückenlose Beweis seiner Unschuld nicht möglich sein, dann wird der “Telekomunikanten” zum Täter erklärt und wegen Verdunklungsgefahr oder Verschleierung eingesperrt, um als Terrorist verurteilt angeklagt zu werden.

Wird nicht allgemein über die Wahlmüdigkeit, die ständig steigenden Kosten sowie die aufkommende Terrorgefahr gewarnt?

Mit diesem Vorschlag würde jeder Bürger auch in die (Eigen-)Verantwortung im “Kampf gegen den Terror” genommen werden, der Bürger würde wieder erheblich “an Bedeutung gewinnen”! Ganz zu schweigen von den stark reduzierten hohen Ermittlungskosten der Polizei, die durch eine einfache Umkehr der Beweislast erreicht wird.
Sind irgendwelche Bürger, aufgrund z.B. Behinderung, technisches Unvermögen oder sonstiger Gründe, nicht in der Lage ihrer Eigenverantworung nachzukommen, dann sollen alte neue “Berufsschichten” diese Aufgabe und zum Wohle des Staates der Bürger übernehmen. Wenn diese “Mitarbeiter” vom Staat nur auf Provisionsbasis bezahlt werden würden, dann fallen auch keine unnötigen Fixkosten an.

Wenn wir schon dabei sind…
… die teuren Wahlkämpfe runieren doch nur den Staat. Ist der Bürger nicht Teil des Staates und muß dieser “seine” Bürger nicht schützen?! Wie wäre es also mit der Idee einer Einheitspartei? China bewies doch erst zuletzt wieder, dass eine Einheitspartei auch Einheit und Harmonie bringt. Sind nicht diese Einheit und Harmonie die stärksten Waffen gegen den Terror?

Wären das nicht “gut gemeinte Vorschläge” für den “Kampf gegen den Terror”, dann könnte man auch die Gedanken weiter “spinnen” und gleich dafür plädieren die Bevölkerung in Ketten zu legen oder mit implantierten Chips auszustatten. Ganz nach dem Motto: “Wer keine Schuld hat muß sich dagegen nicht wehren und hätte auch in Ketten oder mit einem Implantat nichts zu befürchten, alle anderen sind “einfach” kriminell.”

Würden Zweifel auf die Redlichkeit der Absichten aufkommen, dem sei gesagt, dass jeder natürlich weiterhin die Freiheit hätte das zu machen was er möchte – natürlich muß er dann auch bereit sein die Konsequenzen zu tragen.
Auch die Reisefreiheit soll nicht eingeschränkt werden müssen, wenn es funktioniert. Ansonsten muß – die Freiheit vor Gewalt und Terror hat halt ihren Preis der bezahlt werden muß – auch hier etwas unternommen werden und, wie früher, die Reise einfach beantragt werden. Meldestellen, die der Reisende anzulaufen hat, sind nicht notwendig, denn das Satellitensystem ist in der Lage, anhand es Implantates, jeden Schritt zu überprüfen und zu dokumentieren. Bei “kleinen” Abweichungen vom beantragten und genehmigten Weg helfen, ähnlich den Kühen mit dem Weidezaun, kleine Stromstöße um den Bürger darauf aufmerksam zu machen, dass er sich an der gefährlichen Grenze der Legalität bewegt und diese zu überschreiten droht, sollte er nicht schnell seine Richtung wieder korrigieren.

Sollte noch jemand Zeifel hegen, dem empfehle ich unbedingt “Die Welle” und “1984″, als zukunftsweisende und lehrreiche Lektüren.